Allgemeine Geschäftsbedingungen

Maßgebliche Bedingungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsverhältnisse in Bezug auf die verschiedenen Dienste unter der Bezeichnung PowerUs, nachfolgend „Software“ oder „Portal“ genannt, zwischen dem Nutzer und der PowerUs GmbH, nachfolgend „Anbieter“ genannt. Der Bewerber wird im Folgenden persönlich angesprochen oder auch “Nutzer” genannt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.

Die Bezeichnung „Dienst“ oder „Dienstleistung“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Der Anbieter, ein digitaler Karriereberater, bietet Interessenten die Möglichkeit, sich über PowerUs zu registrieren und als Nutzer die beruflichen Karrierewünsche anzugeben. Darüber hinaus haben Unternehmen die Möglichkeit eigene Karriereseiten mit Hilfe der Software zu betreiben, auf der sich Nutzer bewerben können. Die Software wird von PowerUs als webbasierte Cloud-Lösung betrieben mit dem Ziel, dass:

(a) unsere Karriereberater für Sie kostenlos eine Ihren Vorstellungen entsprechendes Stellenangebot bei einem neuen Arbeitgeber finden und sie dort vorstellen

(b) und/oder unsere Karriereberater Ihnen kostenlos fortlaufend Tipps zur Optimierung Ihrer Karriereentwicklung zur Verfügung stellen

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers, es sei denn, diese werden vom Anbieter schriftlich anerkannt.

Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten wurden.

Der Nutzer ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Nutzung der Software

Zur Nutzung der Software muss sich der Nutzer mit Angabe seines Namens und seiner Kontaktdaten auf der Website vom Anbieter registrieren. Durch die Registrierung entsteht ein kostenfreies Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter.

Der Anbieter ist bemüht die Software aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht.

Der Anbieter kann der Funktionsumfang der Software jederzeit einschränken oder erweitern.

Vergütung und Aufwendungsersatz

Die Nutzung des Portals PowerUs ist für Kandidaten kostenfrei. Der Nutzer schuldet dem Anbieter keine Vergütung oder Aufwendungsersatz für die vertragsmäßige Nutzung der Software.

Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinerlei Ansprüche auf Aufwendungsersatz oder andere Kosten, die er im Rahmen einer Bewerbung oder eines Bewerbungsgespräches aufwendet.

Laufzeit/ Kündigung

Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch beide Parteien mit sofortiger Wirkung beendet werden. Die Kündigung ist schriftlich oder elektronisch gegenüber der jeweils anderen Partei zu erklären. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt daneben bestehen.

Das Vertragsverhältnis und damit Ihr Recht zur Nutzung der Software des Anbieters endet automatisch und unmittelbar, wenn Sie von dem Anbieter die Löschung aller Ihrer im Rahmen der Plattform gespeicherten Daten verlangen. In diesen Fällen bedarf es keiner ausdrücklichen Kündigungserklärung durch den Anbieter.

Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden wir Ihr Nutzerprofil archivieren. Spätestens nach Ablauf von sechs (6) Monaten ab Vertragsbeendigung werden wir Ihren Account endgültig löschen. Dies gilt nicht, soweit wir die betreffenden Daten noch zur Durchsetzung von Ansprüchen Ihnen gegenüber benötigen oder soweit wir zur Aufbewahrung der Daten gesetzlich verpflichtet sind.

Art und Umfang der Nutzung

Der Anbieter informiert den Nutzer über das Portal PowerUs bezüglich aktueller Vakanzen im Personalbereich verschiedener Unternehmen. Bei Interesse des Nutzers kann dieser sich durch unsere Hilfe auf die entsprechende Vakanz bewerben. Hierzu muss er seinen Lebenslauf senden und weitere Fragen zu seinen beruflichen Qualifikationen beantworten. Insoweit die Qualifikationen des Nutzers mit den Anforderungen der entsprechenden Vakanz übereinstimmen, übermittelt der Anbieter die Daten des Nutzers an das ausschreibende Unternehmen und stellt bei gegenseitigem Interesse den Kontakt zwischen dem Unternehmen und dem Nutzer her. Das Unternehmen kann den Nutzer dann im Folgenden kontaktieren und zu einem Bewerbungsgespräch einladen.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur nach Absprache mit den Nutzern und nur zu dem Zweck Ihrer Vorstellung bei dem in Abstimmung mit Ihnen ausgewählten Unternehmen.

Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet, den Nutzer über aktuelle Vakanzen zu informieren oder Stellenangebote zu offerieren. Es wird durch den Anbieter kein wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere kein Arbeitsvertragsabschluss zwischen dem ausschreibenden Unternehmen und dem Nutzer oder dem Anbieter und dem Nutzer geschuldet.

Der Anbieter schuldet dem Nutzer keine Vermittlung und keinen Vermittlungserfolg im Hinblick auf den Abschluss eines Arbeitsvertrages. Ob nach einer Vorstellung ein Arbeitsvertrag zwischen Nutzer und dem jeweiligen Unternehmen, bei dem wir sie vorstellen, zustande kommt, liegt im Ermessen des jeweiligen Unternehmens. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für den Abschluss eines Arbeitsvertrages.

Solange Sie den Anbieter in Anspruch nehmen, ist der Anbieter dazu berechtigt, Sie zu kontaktieren und Ihnen neue Stellen vorzustellen. Zudem ist der Anbieter berechtigt, sie zur Vervollständigung Ihres Bewerberprofils, der Absprache Ihrer Wünsche bzw. Präferenzen und ihres Suchauftrags sowie zum aktuellen Stand des Vorstellungsprozesses und seiner weiteren Koordination zu kontaktieren. Die Kontaktaufnahme kann dabei per Telefon, E-Mail oder Messaging-Service (z.B. WhatsApp, SMS) erfolgen.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter zur Verbesserung des Services regelmäßig Umfragen durchführen kann, um über aktuelle Marktentwicklungen informiert zu sein. Der Anbieter ist berechtigt Ihnen eine Einladung zur Teilnahme an der jeweiligen Umfrage per Email zu schicken oder Sie hierfür telefonisch beziehungsweise per Messaging-Dienste (z.B. WhatsApp) zu kontaktieren.

Um passende Stellen für Sie auszuwählen umfasst die Jobvermittlung eine Verarbeitung Ihrer angegebenen Job-Präferenzen, Ihres Lebenslaufes und Ihrer Anschrift mithilfe von Algorithmen und statistischer Verfahren.

Zur Qualitätssicherung und Verbesserung unserer Prozesse kann der Anbieter nach erfolgreichen oder nicht erfolgreichem Vermittlungsprozess eine Umfrage durchführen.

Die im Rahmen der Vervollständigung angegebenen Daten und Unterlagen des Bewerbers werden von Ihnen zur Verfügung gestellt. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für deren Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit und sichert diese auch nicht zu.

Der Anbieter stellt dem Nutzer das Portal PowerUs über die Internetseite vom Anbieter bereit (Cloudsoftware). Daher benötigt der Nutzer zur Nutzung des Portals ein internetfähiges Endgerät, ein hierauf installierter Browser sowie eine Internetverbindung. Die aktuellste Version der geschuldeten Software wird am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht ("Übergabepunkt"), zur Nutzung bereitgestellt. Für die Stabilität der Internetverbindung ist der Nutzer selbst verantwortlich.

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen. Aufgrund der Ausgestaltung der Software als Cloudsoftware, werden dem Nutzer keine weitergehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software eingeräumt.

Rechte zur Datenverarbeitung, Datensicherung

Der Nutzer räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von dem Anbieter für den Nutzer zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

Der Anbieter erhält keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte und wird insbesondere nicht die von den Nutzern in der Software hochgeladenen Inhalte veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, insoweit dies nicht für den Vertragszweck erforderlich ist.

Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet und nutzt die Daten des Nutzer, die während der Durchführung der Vereinbarung und im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhoben werden, in dem Umfang, der zur Erfüllung der Vereinbarung in Übereinstimmung mit allen anwendbaren europäischen und deutschen Datenschutzbestimmungen erforderlich ist. Es gilt die Datenschutzerklärung von der PowerUs GmbH.

Der Nutzer ist sich bewusst, dass die Erfüllung der Vereinbarung die Übermittlung personenbezogener Daten an Unternehmen beinhaltet, mit denen der Anbieter zusammenarbeitet, um den Nutzer zu vermitteln und die richtige Person für den richtigen Job gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zu finden.

Der Nutzer ist sich bewusst, dass der Anbieter den Nutzer per Telefon, E-Mail oder Messaging-Service (z.B. WhatsApp, SMS) kontaktieren und passende Unternehmen vorschlagen kann. Der Nutzer erkennt an, dass bei der Verwendung von WhatsApp Daten außerhalb der EU übertragen werden können und der Betreiber von WhatsApp das Telefonbuch auslesen kann. Der Anbieter hat keinen Zugriff darauf und kann keinen Einfluss auf die Datenübertragung ins Ausland nehmen.

Soweit der Nutzer die Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass er eine Einwilligung vom Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

Die Rechte des Nutzers bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
Artikel 21 – Widerspruchsrecht
Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zur Ausübung der Rechte, wird der Nutzer bzw. der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

Der Anbieter versichert angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen zu haben, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten und das Risiko für die betroffenen Personen zu reduzieren.

Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

Für die Inhalte, die der Nutzer in die Software lädt, ist dieser selbst verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen zu nutzen.

Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Anbieter von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Anbieter von Dritten, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. Der Anbieter wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Nutzer den Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

Sperrung von Zugängen

Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung bzw. den Nutzungszugang der Software vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen die Vertragsbedingungen oder geltendes Recht verstößt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt.

Verfügbarkeit und Haftung

Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Software gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch den Anbieter, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und durch die Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit kann der Anbieter nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.

Der Nutzer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich beim Anbieter anzuzeigen. Unterlässt der Nutzer diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die sich ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet der Anbieter hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Der Nutzer wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.

Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten sind.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Geheimhaltung

„Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.

Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.

Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.

Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,

b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,

c) die der Nutzer ausdrücklich zur Weitergabe (insbesondere im Rahmen der Bewerbungen, Stellensuche) freigegeben hat,

d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,

e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen entwickelt hat,

f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

Änderungen dieser AGB

Diese AGB können bei Vorliegen eines berechtigten Interesses von dem Anbieter jederzeit geändert und an die neuen Umstände angepasst werden. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor im Falle einer Änderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten, um an neue technische Entwicklungen anzupassen, um Regelungslücken zu schließen oder das Leistungsspektrum der Plattform zu erweitern.

Eine Änderung wird allen Nutzern vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail ausdrücklich mitgeteilt.

Sofern der Nutzer der Änderung der AGB innerhalb von sechs (6) Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Für diesen Fall ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, mit der Folge, dass Ihr Account gelöscht wird. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen AGB fort.

Die AGB gelten in der geänderten Fassung als vereinbart, wenn der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist form- und fristgerecht widerspricht oder kündigt, oder nach Inkrafttreten der Änderung die Software des Anbieters weiter nutzt.

Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzern bei Beginn der Frist auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen weiterer Nutzung von PowerUs in der Mitteilung über die Änderung der AGB besonders hinzuweisen.

Mit Zustimmung des Nutzers ist eine Änderung dieser AGB jederzeit möglich.

Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die der Nutzer unter dieser Adresse findet: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

Anwendbares Recht

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Gerichtsstand

Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Berlin.

Salvatorische Klausel, Schriftform

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.